04.06.2019 Antwort vom Landtag (in Vertretung von Frau Dr. Stange) auf die Kleine Anfrage von Herrn Bartel (DIE LINKE) an den Präsidenten Herrn Rößler: Schutz vor Verkehrslärm in Sachsen generell und an der B174 im Speziellen
direkter Download als pdf von "www.klausbartl.de" (im neuen Fenster)30.04.2019, 9.00 Uhr: Anhörung 2. Planänderung im Luxor Chemnitz
Liebe Einwohner,gemäß Ihrer getätigten Einwendungen zum Planergänzungsverfahren betreffend des Lärmschutzes an der B174 möchten wir Sie bitten, auch wenn Sie nicht persönlich sprechen möchten, zu dem Anhörungstermin zu kommen. [Weiterlesen]
24.04.19: Einladung zur Aktion "Stoppt den Transitwahnsinn durch Chemnitz" am "Tag gegen den Lärm"
22.03.19: Unser Tag gegen den Lärm der B 174
Am Freitag, den 22.März 2019, führten wir im Saal der Gaststätte "Goldener Hahn" eine Informationsveranstaltung über die bevorstehende Anhörung durch Pressebericht der Freien Presse: Link
August 2017: Artikel der BI im Gemeindeboten
Artikel im Gemeindeboten: Link21.07.17: Offene Briefe der BI an die verantwortlichen Politiker vor der Bundestagswahl
- Offener Brief an Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (pdf)- Offener Brief an Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (pdf)
- Offener Brief an Babara Ludwig, Chemnitzer Oberbürgermeisterin (pdf)
30.06.17: Eingang des Petitionsbeschlusses
Petitionsbeschluss (pdf)23.05.17: Abschließender Bericht des Petitionsausschusses
10.04.17: Einspruch der Bürgerinitiative zur 2. Planänderung
- Haupteinspruch- Ergänzung zum Einspruch
Rückblick: Bürgersprechstunde für Einsprüche zur 2. Planänderung
Erstmals im Rahmen der 2. Planänderung zur Verlegung der B174 von Gornau bis Chemnitz bot die Bürgerinitiative Lärmschutz B 174 e.V. eine Bürgersprechstunde im Rathaus Altenhain an. Vom 27. bis 31.03.2017 jeweils von 18 - 19 Uhr konnten die Bürger von Kleinolbersdorf-Altenhain ihre vorbereiteten Einsprüche abgeben und sich zur Formulierung beraten lassen. Viele Lärmbetroffene nutzten das Angebot, um sich nicht nur über die Einwendungen auszutauschen, sondern sich auch über die Arbeit der Bürgerinitiative zu informieren. Es kam zu vielen interessanten und informativen Gesprächen, die auch uns in unserer Arbeit unterstützen. Wir freuten uns in dieser Woche insgesamt 112 Einsprüche entgegen nehmen zu dürfen und der Landesdirektion persönlich zu übergeben. Darüber hinaus stellten viele Lärmbetroffene ihre Briefe per Post zu, so dass wir im Widerspruchsverfahren mit über 500 Einsprüchen sehr zufrieden sein können. Unser Dank gilt allen aktiven Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützen.Gespräch mit OB am 03.04.2017 im Rathaus
Am 03.04.17 nutzten wir die Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin, Barbara Ludwig. Die aufgezeichneten Punkte wurden von Frau Kräuter einleitend angesprochen und gemeinsam diskutiert. Abschließend haben wir das Schreiben als Zusammenfassung unserer Anliegen der OB übergeben.Schreiben an OB (pdf)
Aktionstag "Tag gegen Lärm": 26.04.2017, 18:00
Einladung zum internationalen "Tag gegen Lärm"Liebe lärmbetroffene Mitbürger,
wir laden Sie hiermit herzlich zu unserer diesjährigen Veranstaltung zum internationalen "Tag gegen Lärm" ein.
Termin: 26.04.2017, 18.00 Uhr
Ort: Kleinolbersdorf, Brücke Shakespearestraße, an der B174
Themen:
1. Auswertung der Einsprüche an die Landesdirektion
2. Stand der Untersuchungen zum 2. Planfeststellungsverfahren
3. Ausblick auf weitere Aktionen und Maßnahmen
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Ihre Bürgerinitiative Lärmschutz B 174 e. V.
Rückblick: Einwohnerversammlung am 3.4.2017 im Gasthof Goldener Hahn
Auf Einladung unseres Vereins zur Vorbereitung der notwendigen Einwendungen gegen das zweite Planänderungsverfahren Lärm an der B174 kamen 150 bis 200 Einwohner und folgten aufmerksam den Ausführungen von Kai Schüler, Antje Kräuter und Jana Kupfer-Zwingelberg. In der anschließenden Diskussion wiesen wieder viele Bürger auf die Auswirkungen der anhaltenden Lärmsituation und der Abgasbelastung auf ihre Gesundheit hin und beklagten die Beeinträchtigung unseres vormals ruhigen und sauberen Naherholungsgebietes!25.03.17 Hinweis zur Bürgersprechstunde der Bürgerinitiative Lärmschutz B174 e.V.
Betrifft: Planfeststellung Verlegung der B174 von Gornau bis Chemnitz 2. PlanänderungWir helfen Ihnen bei der
- Formulierung Ihrer Einsprüche,
- halten Mustereinwände zur Unterschrift bereit und
- nehmen Ihre Einspruchsschreiben entgegen.
Sie finden uns vom 27. bis 31. März, jeweils von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Rathaus Altenhain.
Besonders ansprechen möchten wir die Haushalte, bei denen eine Lärmüberschreitung festgestellt wurde:
Zschopauer Str. 394, 398
Bernhard-Kuhnt-Weg 2, 7, 9, 13, 17, 21
Altenhainer Dorfstr. 13, 15, 19
Einsiedler Weg 3, 5, 6, 8, 9a, 9c, 10
08.03.17: weitere Informationen bzgl. unserer Petition an Patt (MdL)
weitere Informationen an Patt (pdf)17.02.17: Start des Planfeststellungsverfahrens zur 2. Planänderung der Verlegung der B174
Wir möchten auf die Bekanntmachung im Amtsblatt Chemnitz vom 17.02.17, Seite 14, "Planfeststellung Verlegung der B174 von Gornau bis Chemnitz 2. Planänderung" hinweisen, online verfügbar unter folgenden Link:http://www.chemnitz.de/chemnitz/media/aktuelles/amtsblatt/download/2017/170217_abl07.pdf
Das LaSuV hat bei der Landesdirektion Chemnitz die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Im Technischen Rathaus der Stadtverwaltung Chemnitz, Stadtplanungsamt Zi 437, Annaberger Str. 89, liegt ab 27.2.2017 bis zum 27.3.2017 der Plan für die geplanten Bauvorhaben zum ergänzenden Schallschutz zur Einsichtnahme für die Bürger aus. ( Mo bis Do von 8.30 Uhr bis 12 Uhr, zusätzlich am Die von 13 bis 15 Uhr und am Do von 13 bis 18 Uhr).
Unter https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/index.asp?ID=12270&art_param=600 ist ebenfalls Einsichtnahme möglich.
Bis zum 10.4.2017 kann jeder Einwendungen gegen den Plan machen und an die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz senden.
Findet danach noch ein nichtöffentlicher Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gegeben, bzw. wird den Einwendern direkt bekannt gegeben.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.
20.12.2016: Zwischennachricht des Petitionsausschusses
Mit Schreiben vom 13.12.2016 wurden wir vom Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags informiert, dass die Bearbeitung unserer Petition wegen umfangreicher Sachverhaltsrecherechen noch nicht abgeschlossen werden konnte. Wenn sich der Ausschuss eine abschließende Meinung gebildet hat, wird er dem Plenum des Landtages seinen Petitionsbericht sowie die Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen. Über diese Entscheidung werden wir dann informiert werden.
16.11.2016: Zum Stand unserer Petition
Nachdem es in letzter Zeit bezüglich unserer Petition keinerlei Reaktionen aus Dresden gab, wurde von uns in der Petitionsstelle nachgefragt und folgende Auskunft erteilt:
Es wurde vom Petitionsausschuss beim Sächsischen Staatsministerium für Arbeit Wirtschaft und Verkehr eine Stellungnahme zu unserer Petition angefordert, welche zwischenzeitlich erfolgte. Nach Beratung durch den Petitionsausschusses wurde von diesem am 27.09.2016 eine weitere ergänzende Stellungnahme angefordert. Für die Beantwortung hat das Sächsische Staatsministerium für Arbeit Wirtschaft und Verkehr sechs Wochen Zeit.
Nach Eingang der zweiten Stellungnahme würde unsere Petition dann voraussichtlich in der Sitzung des Petitionsausschusses am 24.11.2016 behandelt werden, da diese Sitzungen nur monatlich einmal stattfinden.
Der Petitionsausschuss spricht eine Empfehlung aus, jedoch könne die Legislative (Abgeordnete) die Executive (Staat) nur kontrollieren aber nicht zwingen.
Wir werden Ende des Monats wieder bei der Petitionsstelle nachfragen und Sie informieren.
Planänderungsverfahren
Nachdem wir zunächst von einer Eröffnung des Planänderungsverfahrens für Sommer 2016 ausgegangen waren, verschiebt sich dieser Termin nach den uns aus einer Sitzung des Arbeitskreises "Wirtschaft, Arbeit und Verkehr" weitergeleiteten Information voraussichtlich auf Ende 2016!
13.09.2016: Zum Stand des Planänderungsverfahrens
Wir wurden wir von Frau Saborowski-Richter (Mitglied des Sächsischen Landtags, CDU) informiert, dass sie am 09.09.2016 im Rahmen einer Sitzung des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ Herrn Staatssekretär Mangold zum wiederholten Mal zum Stand des Planänderungsverfahrens befragt hat. Gemäß den ihr erteilten Auskünften liegen die von der Landesdirektion in Auftrag gegebene schalltechnischen Untersuchungen und der SOLL/IST Vergleich der errichteten Anlagen immer noch nicht vor. Die Ergebnisse sollen jedoch – sobald sie vorliegen – sofort nach Prüfung und ohne weiteres Nachfragen an Frau Frau Saborowski-Richter weitergeleitet werden. Mit einer öffentlichen Auslegung wäre jedoch erst Ende 2016 zu rechnen!
18.07.2016: Antwortschreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (Bündnis 90/Die Grünen) zum Planänderungsverfahren an der B 174
-> Link
07.07.2016: Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur auf unser Schreiben vom 27.04.2016 an Herrn Minister Dobrindt
-> Link
02.06.2016: Bestätigung des Petitionseingangs
-> Link
26.05.2016: Online-Petition an den Sächsischen Landtag
-> Link
12.05.2016: Antwortschreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf unser Schreiben vom 27.04.2016 an Herrn MP Tillich
-> Link
27.04.16: Tag gegen Lärm – Infoveranstaltung an der B174
Mehr dazu in Kürze…. Ein Dank an alle, die unserer Einladung gefolgt sind!
- Unterschriftenaktion, Schreiben an MP Tillich (ein identisches Schreiben geht an Minister Dobrindt) [lesen]
- Pressemitteilung unseres Vereines zum „Tag gegen Lärm“ [lesen]
- Link zum Artikel in der Freien Presse [lesen]
Aktuelle Informationen, Vereinsgründung
Liebe Bürger von Kleinolbersdorf-Altenhain,
viele von Ihnen haben sicherlich an der letzten Bürgerversammlung im „Goldenen Hahn“ im Sommer letzten Jahres teilgenommen. Dort wurden wir von der Mitteilung überrascht, dass das Planfeststellungsverfahren wieder neu aufgerollt werden solle. Als zeitlicher Horizont war das Jahresende angedacht und im Januar 2016 wollte sich Frau OB Ludwig dann erneut zu einer Bürgerversammlung mit uns treffen …! (Auf Grund der aktuellen Themen in Bezug auf die Zuwanderung nach Deutschland hat sich auch im Bereich der Kommunalpolitik der Fokus unser Bürgervertreter etwas verschoben.)
Es ist seither recht still geworden. Die von uns angebotene Mitwirkung bei der Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens wurde seitens der planfeststellenden Behörden abgelehnt.
In gewohnter Weise haben wir Sie trotzdem über unsere Internetseite versucht auf dem Laufenden zu halten.
Als logische Schlussfolgerung unserer bisherigen Tätigkeit und um unsere Organisation zu straffen haben wir uns entschieden, einen Verein für die Durchsetzung unserer Belange zu gründen. Dies ist am 15.01.2016 geschehen. Unsere Satzung werden wir demnächst in den Schaukästen im Ort veröffentlichen sowie ebenfalls auf der Web-Seite des Vereins (vormals Web-Seite der BI: www.bika-B174.de). Dem Vereinsvorstand gehören an:
Vorsitzender: Klaus Kräher
Stellvertreter: Kai Schüler, Antje Kräuter
Kassenwart: Annette Mädler
Beisitzer: Torsten Schwarzbach, Franz Siegert, Torsten Wolf
Mit der Vereinsgründung und der zwischenzeitlich erfolgten Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit sind somit gute Voraussetzungen geschafften, um die Finanzierung der anstehenden Aufgaben besser bewerkstelligen zu können.
Als vordringliche Aufgabe sehen wir zunächst unser aller Tätigwerden im bevorstehenden Planfeststellungsverfahren für den Teil „Lärmschutz B174“. Nach unseren Informationen wird gegenwärtig noch am neuen Lärmschutzgutachten gearbeitet, das in ca. 4 Wochen vorliegen soll. Danach erfolgt die Zusammenstellung der Antragsdokumentation durch das LASUV und die Einreichung an die Planfeststellungsbehörde. Diese wird nach Prüfung der Unterlagen einen Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligung festlegen und ortsüblich bekanntmachen (Amtsblatt, Aushang u.a.). Dabei werden auch die Stellen benannt, wo die Dokumente zur Einsicht ausgelegt werden.
Nach telefonischer Rücksprache mit der Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Chemnitz) gibt es derzeit noch keine Terminvorstellungen zum Beginn der Bürgerbeteiligung, wir rechnen aber mit einem Zeitraum von Mitte April – Mitte Mai.
Eine möglichst große Beteiligung aller Einwohner am Verfahren mit Stellungnahmen, Kritiken, Hinweisen, Vorschlägen usw. ist dringendst notwendig, um noch eine Verbesserung der unzumutbaren Lärmsituation zu erreichen und möglicherweise unsere letzte reelle Chance!
Des Weiteren denken wir derzeit über verschiedene Aktionen zum internationalen „Tag gegen Lärm“ nach, der dieses Jahr am 27. April 2016 stattfindet. Sie können uns hierbei gern mit Ihren Anregungen und Vorschlägen unterstützen.
Natürlich sind Sie ebenfalls herzlich eingeladen Mitglied in unserem Verein zu werden. Antragsformulare finden Sie direkt im Internet oder in der Bürgerservicestelle in Altenhain, Zum Spitzberg 5.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kräher
Vorstandsvorsitzender
BI Lärmschutz B 174 e.V.
23.07.15 Termin beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dresden (SMWA)
Am 23.07.15 hat die BI am Termin beim SMWA unser Anliegen in Form einer 13 Punkte- Ausarbeitung vorgetragen. Als Reaktion der Behörden wurde uns daraufhin mitgeteilt:
- keine Teilnahme / Einbringung seitens der BI in das Planänderungsverfahren erwünscht
- Fertigstellung der Unterlagen durch das Ingenieurbüro mit Übergabe an die Landesdirektion bis Ende 2015 geplant
- danach Auslegung der Unterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme nach bekannter Prozedur im 1. Quartal 2016
- SMWA geht davon aus, dass die Grenzwerte nach 16. BLSchV eingehalten werden und nur auf Druck der Politik sich daran etwas ändern ließe
- wir als BI sind im Kontakt mit dem Arbeitskreis für Verkehr des Sächsischen Landtages, um Unterstützung zu bekommen
- aktuell: Überlegungen zum Rechtsbeistand
03.07.15 Die BI hat eine 16-Seiten lange Analyse als Zuarbeit für die neuen schallschutztechnischen Berechnungen für das LaSuV ausgearbeitet.
Kopien erhielten das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dresden sowie die Landesdirektion.
Die Abgeordneten wurden ebenfalls davon in Kenntnis gesetzt. Die Datei ist für die Mitglieder im internen Bereich ersichtlich.
Aus dem „Gemeindebote Kleinolbersdorf- Altenhain“ Juni 2015, S. 3
Am 15.06.2015 fand auf Einladung von Frau OB Ludwig im Gasthof „Goldener Hahn“ die ursprünglich bereits für Januar diesen Jahres vorgesehene 2. Einwohnerversammlung zur Lärmproblematik B 174 statt. Hintergrund für diese zeitliche Verzögerung war die erst verspätet vom SMWA erfolgte Bekanntgabe der Ergebnisse von bereits im August/September letzten Jahres durchgeführten Kontrollvermessungen.
Gemäß den Ausführungen von Herrn Sablotny (SMWA) wurde im Rahmen der Vermessungen festgestellt, dass es bei den errichteten Lärmschutzanlagen einige Abweichungen zum Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Längen und Höhen gibt. Von der Landesdirektion Sachsen wurde daraufhin am 01.06.2015 die Einleitung eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens „mit der Zielstellung der Neufestsetzung der erforderlichen Regelungen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Lärmschutz“ beschlossen. In diesem Verfahren werden die Belange des Lärmschutzes nochmals abgewogen und alle beteiligten Bürger können erneut Einwände und Anregungen vorbringen. Als Zeitschiene wurde festgehalten, dass die Erstellung der neuerlichen Planungsunterlagen durch dassLASuV bis Ende 2015 abgeschlossen sein wird und danach die öffentliche Anhörung der Bürger stattfinden wird. Wir als Bürgerinitiative haben hierbei unsere Mitarbeit angeboten, um bereits in der Planungsphase alle relevanten Punkte mit anzusprechen und nicht erst im Anhörungsverfahren. So werden wir z.B. mit Nachdruck auf die Berücksichtigung der geänderten Progonosewerte für den Schwerlastverkehr auf Basis 2025 in diesem Planänderungsverfahren bestehen.
Wir möchten alle Bürger bitten, ab sofort unbedingt aufmerksam die öffentlichen Bekanntmachungen (Amtsblatt) zu verfolgen, um keine Fristen zu versäumen. Parallel dazu werden wir auf unserer Web-Seite www.bika-b174.de über alle Neuigkeiten informieren.
Zum Vergrößern der Bilder bitte anklicken.
15.06.2015: Einwohnerversammlung zum Thema „Lärmschutz an der B174“
Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, Frau Barbara Ludwig, lädt am 15.06.15, 18:00 zur Einwohnerversammlung mit dem Thema „Lärmschutz an der B174“ in den Gasthof „Goldener Hahn“ ein.
Die Einladung wird derzeit durch unsere Bürgerinitiative verteilt .
Einladung zum Download: Einladung (pdf)
29.04.2015 – Anlässlich des Tag des Lärms nahm die BI B174 auf Einladung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Regionalbüros Stephan Kühn MdB an einer Führung für interessierte Bürgerinnen und Bürger an der geplanten Strecke der Erweiterung des Südringes nach Osten im Raum Eubaer Str./Walter-Klippel-Str. teil:
Fragestellung war:
2019 sollen die ersten Bagger rollen, um den Chemnitzer Südring in Richtung Osten (B 107n) weiter zu bauen. Was bedeutet diese neue Straße für den Zeisigwald mit seiner Vielfalt an Vögeln und Pflanzen, den renaturalisierten Naturschutzgebieten wie z. B. dem Eibsee, den alten Buchenbeständen, den angrenzenden Feldflächen? Was bedeutet sie für den Wald als Ruheoase, nahe der dicht besiedelten Viertel Sonnenberg und Hilbersdorf? Was bedeutet der künftige Bundesstraßenverkehr für die Anwohner?
Anschließend fand ein Vortrag Herrn Kühns MdB in der Zeisigwaldschänke statt, Moderation: Katharina Weyandt, Vorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20.04.2015: Antwort auf die kleine Anfrage von Eva Jähnigen,
Landtagsabgeordnete Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN :
20.04.2015: Antwortschreiben vom SMWA
LASuV hat nunmehr am 31.03.2015 die Unterlagen der endgültigen Strassenvermessung an die Landesdirektion Sachsen übergeben. Im Ergebnis der Prüfung der Unterlagen wurde das LASuV von der Planfeststellungsbehörde aufgefordert, mehrere Unterlagen nachzureichen und eine ergänzende schalltechnische Berechnung vorzulegen.
16.04.2015: Die Bürgerinitiative Lärmschutz informiert:
Liebe Bürger von Kleinolbersdorf-Altenhain,
wie bereits im letzten Gemeindeboten angekündigt, wurde inzwischen mit den
Vorbereitungen zur Lärmmessung begonnen und die Messtechnik installiert.
Die Messungen sollen planmäßig ab dem 14.04.2015, 12.00 Uhr für insgesamt
7 Tage (rund um die Uhr) erfolgen.
Da die Auswertung der Messergebnisse nicht vor Ende April zu erwarten ist,
verschiebt sich der ursprünglich für den für den 27.04.2015 avisierte Termin
der nächsten Einwohnerversammlung.
Gemäß aktueller Mitteilung aus dem Chemnitzer Rathaus ist als neuer Termin
für die nächste Einwohnerversammlung im Gasthof „Goldener Hahn“ der
15.06.2015, 18 Uhr vorgesehen.
09.04.2015 Schreiben an das SMWA
Unter dem Eindruck der gegenwärtig unbefriedigenden Situation bezgl. des Lärmschutzes im Bereich der Ortslagen Kleinolbersdorf: Altenhain sowie in Vorbereitung der anstehenden Einwohnerversammlung wurde seitens der BI um einen Termin im SMWA gebeten.
12.02.2015 – Treffen mit Herrn Kühn, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN mit Vertretern der BI
Am 12.02.2015 fand ein Treffen mit Herrn Kühn, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN mit Vertretern der BI (Frau Mädler, Frau Kräuter, Herr Siegert und Herrn Schwarzbach) sowie Frau Zaumseil vom Abgeordnetenbüro Chemnitz statt.
Herr Kühn erkundigte sich nach dem Stand unserer Bemühungen und den bisherigen Ergebnissen sowie den geplanten Aktivitäten (Schallschutzgutachten durch die Stadt); desweiteren auch nach den ausstehenden Ergebnissen für den realisierten Schallschutz auf der B174 nach dessen Abnahme, die uns übergeben werden sollten.
Er betonte, dass die Behörden immer mehr Handlungsspielraum haben, als sie zugeben. Wir sollten weiterhin aktiv belieben. Er wollte sich für eine erneute Kleine Anfrage einsetzen.
17.12.14 – Stadtratssitzung, TOP 8.1
In der Stadtratssitzung wurde der von der CDU-Ratsfraktion eingereichte Beschlussantrag zur „Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens zur Überprüfung der Schallschutzmaßnahmen an der B 174“ unter Tagesordungspunkt 8.1 behandelt. Stadtrat Jürgen Leistner erinnerte in seiner Rede die Vertreter anderer Fraktionen an deren Zusage zur Unterstützung vom 15.08.14.
In der Abstimmung wurde der Maßnahme ohne Gegenstimme zugestimmt.
OB Ludwig kündigte an, die für Januar 2015 geplante Einwohnerversammlung bis zum Abschluss der Maßnahme auf voraussichtlich März 2015 zu verschieben.
Links:
für November 2014 geplante Aktivitäten der BI
- Kontakt zu Stadträten und Mitgliedern des Sächsischen Landtages auf Basis der Podiumsdiskussion vom 15.08.14
- Auswertung Verkehrszählung des Tiefbauamtes vom 16.09.14
- Versand einer Angebotsanforderung zur Erstellung eines Lärmschutzgutachtens
16.09.14 – Verkehrszählung des Tiefbauamtes an der B174
Wie auf der Podiumsdiskussion vom 15.08.14 vom Tiefbauamt Chemnitz angekündigt, erfolgte am 16.09.14 eine Verkehrszählung an der B174
15.08.14 – Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Wahl zum Sächsischen Landtag
Zur Diskussion im Saal des Goldenen Hahns stellten sich die Kandidaten zur Landtagswahl dem interessiertem Publikum und den Vertretern der Presse. V.l.n.r.: Klaus Kräher (Bürgerinitiative), Klaus Bartl (Die Linke), Dieter Füsslein (FDP), Ines Saborowski-Richter (CDU), Jörg Vieweg (SPD) und Volkmar Zschocke (Bündnis 90/ Die Grünen).
14.08.14 – 60km/h-Schilder für LKW werden installiert
Die angekündigten Zusatzschilder zur Geschwindigkeitsreduzierung von LKW ab 7,5t werden installiert.
04.08.14 – Aus 130 wird 100 / Verkehrszähleinrichtung installiert / Plakat verschwunden?
Update 11.08.14: Die Verkehrszähleinrichtung der BASt (http://www.bast.de) wurde nach ca. 24h wieder demontiert und steht in keinem Zusammenhang mit der angekündigten Verkehrszählung.
Heute überschlagen sich die Ereignisse. Zum einen wurden die erst vor kurzem auf 130km/h freigegebenen Abschnitte der neuen B174 wieder auf 100km/h reduziert. Was jetzt noch fehlt, sind die angekündigten 60km/h-Schilder für LKW, da die Stadt mit Hilfe von Messwagen feststellen musste, dass ca. 90% der LKW-Fahrer nicht erkennen, dass es sich nicht um eine Autobahn, sondern nur um eine Landstraße handelt, auf der LKW über 7,5t nur 60km/h fahren dürfen. Weiterhin wurde an der Brücke zur Hermersdorfer Straße eine Verkehrszähleinrichtung für stadtauswärts fahrende Fahrzeuge installiert. Entsprechend dem Aufkleber auf dem Gerät durch die Siemens AG im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen. Und als drittes mußten wir wieder mal feststellen, dass unser Plakat „Mehr Lärmschutz“ wieder von der Brücke Ferdinandstraße verschwunden ist. Sachdienliche Hinweise nehmen wir unter info@bika-b174.de entgegen…
Programmtipp: 01.07.14, 19:00, MDR Sachsenspiegel
Der MDR war bei der Einwohnerversammlung vor Ort um im Sachsenspiegel einen kurzen Bericht über die zu Versammlung senden. Herzlichen Dank an Herrn Mario Unger für den treffenden Beitrag!
Link zum nachschauen des Videos in der MDR-Mediathek: http://www.mdr.de/sachsenspiegel/video206636.html
Einwohnerversammlung am 30.06.14
Update: Link zur Webseite der Stadt Chemnitz, incl. Tagesordnung und dem Vortrag des SMWA
Am 30.06.14 fand um 18:00Uhr auf Initiative der Oberbürgermeisterin in der Gaststätte „Goldener Hahn“ eine öffentliche Einwohnerversammlung zum Thema „Lärmschutz an der B174“ statt. Zur Einwohnerversammlung lädt die Oberbürgermeisterin alle interessierten Einwohner ein, um gemeinsam mit den Bauherrn der neuen B174, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr und der Landesdirektion Sachsen über Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes zu diskutieren.
Download Einladung (PDF): http://www.chemnitz.de/chemnitz/media/download/buerger_und_rathaus/einwohnerfragen/ewv_laermschutz_kleinolbersdorf.pdf
27.06.14 – Antrag der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
Durch die Fraktion Die Linke wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag zum Thema: „MASSNAHMEN ZUM WIRKSAMEN VERKEHRSLÄRMSCHUTZ FÜR DEN CHEMNITZER STADTTEIL KLEINOLBERSDORF-ALTENHAIN IM BEREICH DER B174 JETZT ERGREIFEN!“ eingebracht. Als Antworttermin ist der 18.07.14 vorgesehen.
Öffnen bzw. speichern mit Rechtsklick und „Ziel speichern unter“: Link zum Antrag
18.06.14, Antwort auf Anfrage von Eva Jähnigen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an den Sächsischen Landtag vom 14.05.14
Öffnen bzw. speichern mit Rechtsklick und „Ziel speichern unter“: Link zur Antwort
16.05.2014: Ortstermin mit CDU-Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Ortstermin mit Ines Saborowski-Richter, CDU (MdL, Stadträtin Chemnitz) und dem CDU-Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Mitglieder unserer BI und Anwohner von Kleinolbersdorf und Altenhain zeigten den Politikern die Situation vor Ort und stellten die Forderungen zur Nachbesserung des Schallschutzes vor.
Artikel der MoPo siehe Presseschau.
14.05.14, Anfrage von Eva Jähnigen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an den Sächsischen Landtag
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema „Lärmschutz entlang der B 174 im Abschnitt Kleinolbersdorf-Altenhain (Stadt Chemnitz)“ an die Staatsregierung gestellt. Als Antworttermin ist der 12.06.14 vorgesehen.
siehe
Öffnen bzw. speichern mit Rechtsklick und „Ziel speichern unter“: http://ws.landtag.sachsen.de/images/5_Drs_14420_201_1_1_.pdf
13.05.2014: Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Chemnitz
Die BI war mit 13 Mitgliedern zur Sitzung anwesend und bekam auf Antrag der Baubürgermeisterin Petra Wesseler Rederecht, um die Stadträte zum Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt über die Situation vor Ort und die Forderungen der BI zu informieren.
Trotz zweifacher Einladung lehnte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) diesem Termin ab. Wegen Terminschwierigkeiten konnte das LASuV keinen Vertreter schicken, um die Sicht des Baulastträgers des betroffenen Straßenabschnittes zur Geschwindigkeitsreduzierung darzulegen und einen Aktionsplan zur Nachbesserung der Lärmschutzmaßnahmen vorzustellen.
OB Barbara Ludwig war wärend der Sitzung anwesend und erklärte, im Sinne der Anwohner von Kleinolbersdorf und Altenhain Druck in Richtung Dresden aufbauen zu wollen. Zudem werde voraussichtlich für Juni eine Einwohnerversammlung vorbereitet, zu welcher sich Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Landesdirektion und des LASuV den Fragen der Anwohner stellen sollen.
Link zum Online-Artikel der Freien Presse
12.05.14, Ortschaftsratsitzung
Am 12.5.2014 wurde ein Feststellungsbeschluss vom Ortschaftsrat einstimmig im Sinne dieses Textes (genauer Wortlaut wird noch veröffentlicht) verabschiedet:
Der Ortschaftsrat stellt fest, dass die Bürger von Kleinolbersdorf/Altenhain stark unter unvorhergesehenem Lärm und Schadstoffbelastung nach der Inbetriebnahme der ausgebauten B174 leiden und dass diesem Missstand schnellstmöglich abzuhelfen ist.
Es wird von der BI und den Fraktionen des Ortschaftsrates angestrebt, dass solch ein Beschluss im Stadtrat und im Landtag ebenso zu fassen ist.
12.05.14, Chemnitzer Morgenpost: „Lärmschutz fehlt: Minister bekommt was auf die Ohren”
siehe Presseschau
05.05.14, Regionalkonferenz der CDU Chemnitz
v.l.n.r.: Tino Fritzsche, Stanislaw Tillich, Ines Saborowski-Richter, Alexander Dierks
Auf Einladung von Ines Saborowski-Richter war 3 Mitglieder unserer BI bei der Regionalkonferenz der CDU zu Gast. Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellte das Regierungsprogramm vor. In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde er erneut von Ines Saborowski-Richter, Tino Fritzsche und Jürgen Leistner auf unser Lärmschutzproblem hingewiesen (um nicht zu sagen „in die Mangel genommen“). siehe auch Bericht auf www.cdu-chemnitz.de
30.04.2014: Tag gegen Lärm
Die GRÜNEN luden zum Ortstermin an die B174 ein: Schmidt, Martin (Stadtrat), Zschocke, Volkmar (Landesvorstand), Kühn (B.U.N.D), Hastedt, Manfred (Leiter AG Mobiliät Umweltzentrum), BI: Beltrame, Kräuter und kamen vor Ort. Die anschließende Auswertung in der Sportklause Altenhain führte zur Idee, eine „Kleine Anfrage“ im Landtag zu stellen – siehe 14.05.14
Link Tag gegen Lärm
10.04.2014: Bekanntmachung im Amtsblatt vom 09.04.14, Widmung und Umstufung von Straßen im Zusammenhang mit Neubau der B174
Bitte den Artikel „Bekanntmachung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr…“ auf Seite 20 des Amtsblattes Nr. 14 vom 09.04.14 beachten. Hier geht es um die Widmung und Umstufung von Straßen im Bereich der Abfahrt Walter-Janka-Str.
Onlineversion: Download Amtsblatt (PDF, 0,5MB)
Die vollständigen Verfügungen sind bis 23.04.14 im Tiefbauamt ausgelegt. Gegen den Bescheid kann bis 09.05.14 Widerspruch eingelegt werden.
07.04.14 Abtragung überschüssiger Erdaushub
Seit einigen Tagen wird der riesige Wall Erdaushub (kurz vor Siedlung Ruhebank) mit geschätzten 20.000 m³ abgetragen. Damit entfällt auch dieser unfreiwillige „Lärmschutzwall“ und die Hoffnung, diesen für die Nachrüstung von Lärmschutzmaßnahmen nutzen zu können.
 Foto vom 04.01.14 |
 aktuelle Bautätigkeit |
01.04.14 und 03.04.14: Durchgeführte Verkehrszählung
27.03.2014: Musteranträge zur Geschwindingkeitsreduzierung und Nachrüstung Lärmschutz
Anträge und Hinweise im Bereich „Download„.
24.03.14 – Gespenstische Ruhe, Vollsperrung B174 bei Altenhain
Durch eine Vollsperrung der B174 zwischen Altenhain und Zschopau (beide Richtungen, wegen Ölspur) ist es heute seltsam ruhig in unseren Ortsteilen. Momentan (16:10 Uhr) besteht die Vollsperrung noch.
Update 17:35 Uhr: Verkehr rollt wieder
22.03.14 – Stadt Chemnitz prüft Geschwindigkeitsreduzierung
Wie auch in der Freien Presse vom 22.03.14 veröffentlicht, prüft die Stadtverwaltung Chemnitz derzeit unseren Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 130km/h auf 70km/h.
Link zum Online-Artikel der Freien Presse
26.02.14 – Antwort vom Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) nach Mails an MP Tillich
Hier der Link zur Antwort des SMWA auf unsere Mails an MP Tillich:
2014_02_24_Antwort SMWAV PDF, 200kB
12.02.14 – Beratung in der Landesdirektion Sachsen
Am 12.02.14 fand auf Anregung des Ministerpräsidenten eine Beratung von elf Vertretern unserer Bürgerinitiative mit Vertretern der Landesdirektion Sachsen und des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr statt. Info’s folgen.
31.01.14 – Eingangsbestätigung für Mails an MP Tillich
Wir haben eine Eingangsbestätigung der Sächsischen Staatskanzlei für unsere Mails am MP Tillich erhalten. Diese Mails wurden an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) übermittelt. Von dort werden wir eine Antwort bekommen. 
30.01.14 – Plakat wurde von Unbekannten entfernt
Das Plakat „MEHR LÄRMSCHUTZ“ wurde am Donnerstag (30.01.2014) durch Unbekannte von der Brücke Kleinolbersdorf entfernt.
Link zum Online-Artikel der Freien Presse
Anmerkung vom 03.02.14: Plakat hat sich wieder angefunden. Wurde von der Straßenmeisterei Gornau entfernt.
24.01.14 – Bernd Gerlach übergibt unsere Petition an Tillich
siehe auch Beitrag Radio Chemnitz
23.01.14 – Plakat wurde heute montiert
Link zum Online-Artikel der Freien Presse
